Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1987 - IVb ZB 168/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufung gegen ein Urteil über die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung für eine eheliche Tochter - Einreichung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Einreichung einer unterschriebenen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 142/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist …
Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVb ZB 168/86
Für den Fall der Verweigerung der Prozeßkostenhilfe bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens 3-4 Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84 - VersR 1985, 271). - BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung - …
Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVb ZB 168/86
Im - hier gegebenen - Fall der Versagung der beantragten Prozeßkostenhilfe kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwar ebenfalls in Betracht, wenn die Partei von ihrem Standpunkt aus damit rechnen konnte, ihrem Antrag werde stattgegeben werden (vgl. BGH Beschluß vom 9. Juli 1981 - VII ZR 127/81 - VersR 1981, 884).